AGB von

Ingenieurbüro für Energieberatung Dipl.-Ing.(FH) Franz Finus

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Inhaber Franz Finus, Feldelestraße 10, 78194 Immendingen

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand 01.09.2022

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§ 1 Vertragsinhalt

Das Ingenieurbüro für Energieberatung Dipl.-Ing.(FH) Franz Finus, Feldelestraße 10, 78194 Immendingen (Anbieter), erbringt Dienstleistungen an Endkunden (Auftraggeber) aufgrund der nachfolgenden AGB.
Der Vertrag gilt zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber. Der Umfang des Auftrags wird dem Auftraggeber in einem schriftlichen Angebot unterbreitet. Der Auftraggeber stimmt den AGB`s durch mündliche oder schriftliche Auftragserteilung zu. Abweichende entgegenstehende AGB`s des Auftraggebers werden vom Anbieter nicht anerkannt, es sei denn Herr Franz Finus stimmt diesen ausdrücklich und schriftlich zu.

§ 2 Energieberaterleistung

(1) Die Aufträge werden unparteiisch, neutral und nach bestem Wissen und Gewissen entsprechend den anerkannten Regeln unter Beachtung der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme bestehenden Vorschriften ausgeführt.

(2) Die Wirtschaftlichkeitsberechnung beruht auf den Annahmen zum Zeitpunkt der Berechnung (diese werden in der Berechnung angegeben). Da sich insbesondere die Energiepreise und Baukosten ständig ändern kann für die Wirtschaftlichkeitsberechnung keine Garantie und auch keine Ansprüche durch den Aufraggeber abgeleitet werden.
(3) Soweit es zur sachgemäßen Erledigung notwendig ist, wird der Auftraggeber bei Beteiligten und dritten Personen Auskünfte einholen und Erhebungen durchführen und den Anbieter hierüber informieren.
(4) Der Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistung wird bei Erteilung des Auftrags schriftlich festgelegt. Teilleistungen sind möglich. Ergeben sich bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags Änderungen und/oder Erweiterungen des festgelegten Auftragsumfangs, sind diese vorab zusätzlich schriftlich zwischen den Vertragsparteien zu vereinbaren.

§ 3 Nachträge / Änderungen

Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.
Die Vereinbarung zusätzlicher Arbeiten oder Änderungen des Auftrages bedürfen der Textform (übereinstimmende Erklärungen der Parteien in jeweiliger Schriftform, Mail). Nachträge können nur vom Auftraggeber oder einer ausdrücklich bevollmächtigten Person beauftragt werden. Die bevollmächtigte Person hat dem Anbieter die Vollmacht vorzulegen.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Überweisungen können nur auf das auf der Rechnung angegebene Geschäftskonto geleistet werden. Der Rechnungsbetrag wird mit dem Datum der Rechnungsstellung oder mit Übergabe des Berichtes oder dergleichen fällig.

(2) Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Anbieter berechtigt, die Arbeiten am aktuellen Projekt bis zum Zahlungseingang einzustellen. Sollte der Auftragnehmer mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugsschadens vor. Der Auftragnehmer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet.

(3) Für den Fall der vorzeitigen Kündigung des Auftrages durch den Besteller, ist der Anbieter berechtigt, die ihm durch die bis dato erbrachten Leistungen entstandenen Schäden ersetzt zu verlangen. Im Minimum beträgt die pauschale Bearbeitungsgebühr 100,00 € zzgl. Mehrwertsteuer bis hin zu 20% des vereinbarten Entgelts pauschal.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Anbieter bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer der von ihm erstellen Dokumente/Gewerke.

(2) Der Anbieter behält sich vor, im Falle des Rücktritts vom Vertrag alle von ihm erstellten und gelieferten Leistungen unverzüglich vom Auftraggeber heraus zu verlangen (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

(3) Die Urheberrechte des Anbieters an seinem geistigen Eigentum verbleiben bei dem Anbieter. Ohne dessen vorherige Zustimmung dürfen die Dokumente/Leistungen zu privaten Zwecken weder vervielfältigt, auch nicht Dritten mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden, mit Ausnahme der gesetzlichen geregelten Sonderfälle.

§ 6 Abschlagzahlungen

Der Anbieter ist berechtigt, Abschlagszahlungen für bisher erbrachte Teilleistungen zu fordern.

§ 7 Subunternehmereinsatz

Der Auftraggeber gestattet ausdrücklich den Einsatz von Subunternehmern und Fachplanern.

§ 8 Kündigungsrecht des Anbieters

Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, den Energieberatervertrag nebst etwaigen Nachträgen zu kündigen:
- wenn der Auftraggeber mit einer Zahlungsverpflichtung im Verzug ist,
- wenn der Auftraggeber die zur Bearbeitung der Arbeiten notwendigen Unterlagen nicht vorlegt oder dem Anbieter trotz rechtzeitiger Ankündigung der Zugang zum Objekt, sofern notwendig, verwehrt wird.
Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Sie ist erst zulässig, wenn der
Anbieter dem Auftraggeber ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Erfüllung obiger Positionen gesetzt und die Kündigung des Auftrags angedroht hat. Für den Fall der Kündigung sind die anteilig erbrachten Leistungen brutto abzurechen. Weiterhin hat der Anbieter einen Anspruch auf Bezahlung der restlichen Nettovergütung abzüglich ersparter Aufwendungen. Auch muss er sich dasjenige anrechnen lassen, das er durch die anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

§ 9 Kündigungsrecht des Auftraggebers

Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Im Übrigen richtet sich die Vergütung nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet für Verletzungen der von ihm nach diesem Vertrag geschuldeten Pflichten nach den Vorschriften des BGB. Der Haftungsumfang beschränkt sich zunächst auf die Honorarhöhe, jedoch sind Personenschäden von der Haftungsbeschränkung ausgenommen.
(2) Für darüber hinausgehende Gefälligkeiten, Empfehlungen und Ratschläge haftet der Anbieter gem. § 675 II BGB nicht. Zumindest ist seine Haftung auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für sonstige Schäden auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
(3) Sämtliche etwaige Schadensersatzansprüche verjähren nach spätestens 2 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit des Schadens, jedoch spätestens nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Tätigkeit. Bei unberechtigter Reklamation ist der Auftraggeber zur Kostenübernahme der Prüfung verpflichtet.

(4) Für die Gewährung der Fördermittel Dritter (z.B. BAFA oder KFW) übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.

(2) Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Versicherungsdeckung

Der Anbieter unterhält eine Haftpflichtversicherung für Berufs- und Vermögensschäden für Energieberater.
Die Deckungssummen betragen: 3.000.000 Euro pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden.
Wird eine erweiterte Haftungssumme gewünscht, ist dies dem Anbieter vor Auftragserteilung mitzuteilen.

§ 13 Urheber und Verwertungsrechte

Alle vom Anbieter gefertigten Unterlagen dürfen nur für das im Angebot angegebene Bauvorhaben verwendet werden.

§ 14 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Ingenieurbüro für Energieberatung Dipl.-Ing.(FH) Franz Finus, Feldelestraße 10, 78194 Immendingen

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:

bei Dienstleistungen, wenn diese vollständig erbracht wurden und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

§ 15 Datenschutz

(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihr vorheriges Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.

(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(3) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.

§ 16 Erfüllungsort, Formerfordernisse an Änderungen und Ergänzungen, unwirksame Bestimmungen

Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrage Gerichtsstand Tuttlingen.
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Bei Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände hiervon unberührt.
Das Ingenieurbüro für Energieberatung Dipl.-Ing.(FH) Franz Finus ist berechtigt, die im Zusammenhang der Geschäftsbeziehung enthaltenen Daten des Auftraggebers im Rahmen der Datenschutzgesetze zu speichern. Der Auftraggeber erteilt hierzu ausdrücklich sein Einverständnis. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ist ausgeschlossen. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, bleibt insoweit die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine dem Willen beider entsprechende, angemessene und rechtlich zulässige Regelung treten, die dem Zweck der unwirksamen Regelungen wirtschaftlich am nächsten kommt.